Bullshit Wechselkennzeichen...

... über unseren allseits beliebten, weil so erfrischend "kompetenten" Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer wurde ja an dieser Stelle schon so manches Mal berichtet.

Meistens leider NICHT unbedingt positiv. 

Doch das liegt NICHT an einer grundsätzlich negativen Haltung gegenüber Herrn Minister, nein, es liegt einzig und allein an den zahlreichen Luftnummern und dem peinlichen  Halbgaren, das immer wieder aus seinem Ministerium tröpfelt. 

Jetzt ist es mal wieder so weit - eine neue Ramsauer'sche Lachnummer ist geboren: 

Bild: Wikipedia.org

Ramsauer und seine "Kompetenz-Elite" haben das an sich hoch interessante und zukunftsträchtige Thema "Wechselkennzeichen" auf den Weg gebracht, haben es klammheimlich im Dezember durch den Bundesrat gepeitscht. 

Warum klammheimlich?
Nun, weil die Details dieser Ramsauer'schen Gesetzgebung uns einmal mehr von der enormen "Weitsicht" des Herrn Ministers voll und ganz überzeugen werden:

> Ab Mitte 2012 wird es Wechselkennzeichen auch in Deutschland offiziell geben, beantragt werden können sie angeblich bereits jetzt schon.

> Aber ausschließlich für zwei GLEICHARTIGE Fahrzeuge, also für 2 Mopeds oder 2 Blechdosen, aber NICHT, wie ursprünglich geplant, wechselseitig für Auto ODER Moped!

> Die Kfz-Steuer wird weiterhin auf BEIDE Fahrzeuge vollumfänglich fällig!

> Ausgeschlossen von dieser Regelung sind zudem Saisonkennzeichen.

> Das aktuell NICHT zugelassene Fahrzeug MUSS zudem aus dem öffentlichen Verkehrsraum entfernt werden, andernfalls drohen 40 TEuro Buße und 1 Flensburger Punkt.

> Je Zulassungsantrag werden zusätzlich zu den Kennzeichen-Kosten satte 105 TEuro Verwaltungsgebühr erhoben.

Und genau DAMIT ist letztendlich auch klar, was mit Ramsauers Wechselkennzeichen-Regelung insgeheim beabsichtigt wird: Die Gebühreneinnahmen der KVRs deutlich zu erhöhen. Und natürlich das Kfz-Steuer-Aufkommen keinesfalls zu schmälern.

Dass dieses Thema auch praxisgerechter aufgezogen werden kann, zeigen uns wieder einmal unsere lieben Nachbarn in Österreich. Dort richtet sich die Kfz-Steuer für Fahrzeuge mit Wechselkennzeichen (ürbigens hier dürfen 3 Fahrzeuge unter 1 Kennzeichen zusammengefasst werden!) nach dem steuerlich teuersten Fahrzeug. Und auch die Versicherungswirtschaft hat günstige Tarife parat.

UNSERE bundesdeutsche Versicherungswirtschaft sieht derzeit allerdings keinen Handlungsbedarf, echt günstige Tarife für Fahrzeuge MIT Wechselkennzeichen herauszugeben. Ganz im Gegenteil: Eigentlich ist geplant, für beide Fahrzeuge die VOLLE Tarifierung durchzudrücken. 

mikels MOGELPACKUNG des Monats: Kommt erneut aus Peter Ramsauers Bundesverkehrsministerium und heißt "Wechselkennzeichen". Ein politischer Schildbürgerstreich, der dem Bürger außer deutlich höheren Verwaltungskosten nahezu GAR NICHTS an Vorteilen bringen wird. 

Eine megapeinliche Lachnummer für Peter Ramsauer, der sich - offensichtlich wirklich GAR NICHTS ahnend - mit diesem Projekt auch noch brüstet.

Bleibt zu hoffen, dass es, wie so viele Vorhaben aus Berlin, ein echter Rohrkrepierer werden wird. 

Einer, dessen Entwicklung uns Steuerzahler wieder einmal richtig Kohle gekostet haben wird.

Und DAS ist das eigentlich ärgerliche auch an dieser Geschichte...