Mittwoch, 21. September 2011

Moped- + PKW-Maut oder nicht...

... die Mautpflicht für Autos - und letztendlich auch Motorräder - ist derzeit wieder in aller Munde.
Und das heuer nicht nur als allzeit beliebtes, weil gut funktionierendes SOMMERLOCH-Thema. Denn der Gedanke, die wohl auf EWIG klammen Staatskassen über eine derartige Abzocke noch bequemer randvoll aufzufüllen, wiegt bei so manchem Berliner Polit-Ei ziemlich schwer. 
Wohl deshalb ist die Maut für PKW + Bikes auch nach dem Ende dieses Bikersommers - der ja bekanntlich  KEINER war - NICHT aus den Medien verschwunden.  Zu unser aller Überraschung!

Doch WAS ist eigentlich tatsächlich dran an dieser Idee?
Wieviel echte SUBSTANZ besitzt sie?
Und vor allem WIEVIEL echtes Potenzial.

Der ADAC ist GEGEN eine PKW-Maut - logisch, mag man jetzt ausrufen. 
ABER seine Gründe leuchten auch ziemlich ein. Dazu hat der Club einmal die Pro- und Contra-Argumentationen zum Thema "PKW-Maut" zusammengefasst - hier kommt meine inhaltlich etwas gestraffte Version dazu:

> Wir zahlen im Ausland, aber die Ausländer nicht bei uns! 
Das stimmt - ABER: Tatsächlich produzieren Ausländer übers Jahr hinweg gerade einmal gut 5% des gesamten Pkw-Aufkommens auf deutschen Autobahnen. Rein rechnerisch erbringen sie über ihre Tankumsätze an deutschen Zapfsäulen und die daraus resultierenden Mehrwertsteuer-Aufkommen bereits jetzt 195 % der tatsächlich auf sie entfallenden Infrastrukturkosten. 

> Deutsche Auto- und Mopedfahrer könnten ja die Maut bei der Kfz-Steuer anrechnen lassen. 
Rein theoretisch nur, ABER faktisch NICHT, es verstößt nämlich gegen geltendes EU-Recht. Jenes verbietet eine Ungleichbehandlung von deutschen und EU-ausländischen Autofahrern. 

> Mit der Pkw-Maut gibt es endlich mehr Geld für den Straßenbau.  
Stimmt - aber WARUM DENN NOCH MEHR? Bereits jetzt zahlen wir Straßenbenutzer jedes Jahr über Kfz-, Mineralöl-, anteilige Mehrwertsteuer und auch Lkw-Maut (die ja in Endverbraucherpreisen inkludiert ist) sage und schreibe 53 Milliarden Euro an Finanzminister Wolfgang "i geb nix her" Schäuble. Doch DER gibt davon gerade einmal 17 Milliarden aus für die Sanierung des höchst maroden deutschen Straßennetzes. Der überwiegende Rest - nämlich 36 Milliarden Euro - stopft klammheimlich andere Haushaltslöcher.
Die Wahrscheinlichkeit also, dass über die Mehreinahmen einer PKW-Maut auch MEHR in deutsche Straßen investiert würde, geht faktisch GEGEN NULL! 

> Vignette oder Streckenmaut – egal, Hauptsache Geld in die Staatskassen. 
Die VIGNETTE wäre ungerecht, ökologisch unsinnig und unsozial: Viel- und Wenigfahrer, Besitzer kleiner wie großer Autos würden  in einen Topf geworfen - und DAMIT de facto ungleich behandelt. 
Die STRECKENMAUT wäre gerechter, erfordert aber einen gewaltigen technischen, wie auch Verwaltungsaufwand. Rund 40 Millionen deutsche Pkw plus gute 4 Millionen Motorräder müssten mit Erfassungsgeräten ausgestattet werden. Und die PKW der Ausländer? Und der Datenschutz?? 

> Die Verkehrssicherheit wird nicht gefährdet. 
Das ist ECHT FALSCH, denn wie die LKW-Maut bis heute beweist, verlagert sich ein erheblicher Teil des Verkehrs auf die mautfreien Landstraßen. Mit immensen Zusatzbelästigung für die Bevölkerung und deutlich ansteigender Gefährung aller Verkehrsteilnehmer. 
Okay - dafür wären unsere Autobahnen dann vermutlich beinahe so FREI, wie damals an jenen autofreien Sonntagen. Erinnert Ihr Euch noch??

mikels FAZIT gestützt u.a. auch auf die Analysen des ADAC: Die neue PKW-Maut-Diskussion in Deutschland ist so dermaßen unsinnig, dass sie direkt aus der FDP-Zentrale stammen könnte. 
Sie ist allemal noch als SOMMERLOCH-Thema zu akzeptieren, zu belächeln und dementsprechend einzustufen. Aber danach MUSS sie wieder in der Schublade der Bedeutungslosigkeit verschwinden. 
In jener FDP-GELBEN Schublade mit dem Aufkleber: Medienwirksamer Schwachsinn!

Jawoll...

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